Auftragsverarbeitung

Letzte Anpassungen am 25.03.2024

Es gelten die Begriffsbestimmungen entsprechend Art. 4 DS-GVO, § 2 UWG und § 2 TMG sowie Landesdatenschutzgesetz/Landeskrankenhausgesetz. Sollten in den Artikeln bzw. Paragraphen sich widersprechende Darstellungen zu finden sein, gelten die Definitionen in der Rangfolge DS-GVO, Landesrecht, UWG und TMG. Weiterhin gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• Anonymisierung

  Prozess, bei dem personenbezogene Daten entweder vom für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen allein oder in Zusammenarbeit mit einer anderen Partei unumkehrbar so verändert.

• Drittland

  Ein Land, welches sich außerhalb der EU/EWR befindet.

• Hauptvertrag

  Vertrag (i.d.R. ein Dienst- oder Werkvertrag), in welchem alle Einzelheiten der Verarbeitung beschrieben sind.

• Unterauftragnehmer

  Vom Auftragnehmer beauftragter Leistungserbringer, dessen Dienstleistung und/oder Werk der Auftragnehmer zur Erbringung der in diesem Vertrag beschriebenen Leistungen gegenüber dem Auftraggeber benötigt.

• Verabeitung im Auftrag

  Verarbeitung im Auftrag ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers.

• Weisung

  Weisung ist die auf einen bestimmten datenschutzmäßigen Umgang (zum Beispiel Anonymisierung, Sperrung, Löschung, Herausgabe) des Auftragnehmers mit personenbezogenen Daten gerichtete schriftliche Anordnung des Auftraggebers. Die Weisungen werden anfänglich durch einen Hauptvertrag festgelegt und können vom Auftraggeber danach in schriftlicher Form durch einzelne Weisungen geändert, ergänzt oder ersetzt werden (Einzelweisung).

Gegenstand der Vereinbarung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten (nachstehend „Daten“ genannt) durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber in dessen Auftrag und nach dessen Weisung im Zusammenhang mit dem Hauptvertrag). Die Vereinbarung gilt entsprechend für (Fern-) Prüfung und Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen, wenn dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann. Der Auftragnehmer erhält Zugriff auf folgende personenbezogene Daten (dadurch, dass der Auftraggeber ihm die Daten bereitstellt oder ihm einen Zugriff auf die Daten ermöglicht), bzw. der Auftraggeber erlaubt dem Auftragnehmer, folgende personenbezogene Daten zu erheben:

1. Bezeichnung der Daten
   • Personalstammdaten („Nachname“, „Vorname“, „Geburtsdatum“, „Geschlecht“, „Versicherten-Nr.“, „Versicherten-Status“, „Straße“, „Hausnummer“, „PLZ“, „Ort“, „Telefonnummer Rettungsmittel“, „Name/Vorname zum Fahrer“, „Beifahrer“, „Praktikanten und Notarzt“, „Einsatzdatum“, „Transport von“, „Transport nach“, „Einsatz-Art“, „Einsatz-ort-Typ“, „Voranmeldung (ZNA, Stroke Unit, CPU, Trauma-Zentrum, sonstige, nicht vorangemeldet), „FMS-Zeiten (Status 1,2,3,4,7,8 und Alarmierungszeit), „Alarmierung Notarzt“)
   
   
   • Besondere Kategorien von Daten(arten) insbesondere
     • Gesundheit („EKG (Rohdaten und PDF“), „Fotos der Einsatzstelle (png)“, „PDF-Protokolle“, „Vitalparameter“ (Blutdruck, Herzfrequenz, Atemfrequenz, Blutzucker, Temperatur, SpO2)“, „Rückrufnummer Angehörige“, „Abfrageschemata (Antokoagulantien“, „Schmerzen“, „Ausstrahlung“, „Ereigniszeitpunkt“, „Katecholamingabe“, „Intubation“, „Reanimation“, „STEMI“, „Bypass“, „Herzkatheter“, „Herzinfarkt“, „Verletzungen“, „Kreislauf“, „Intubation“, „I-Status“, „GCS (Au-gen, Motorik, Verbal)“, „Voranmeldediagnose“, „geschätzte Ankunftszeit“, „Priorität (Dringlichkeit)“, „Vorzustand prä-mRS“, „Last-Seen-Well“, „Ret-tungsmittelkennung“, „Rückrufnummer RTW und Leitstelle“, „Anmeldetext“, „berechnete Ankunftszeit bei GPS-Modul“, „Krankenkasse“, „Krankenkassen-ID“, „Versichertennummer“, „Status“, „privat versichert“, „befreit“, „MIND3-Datensatz der DIVI“, „Anamnesetext“, „First Responder“; „Erstbefund-Zeitpunkt“, Pupillenstatus“, „Erkrankung“, „Messwerte Erstbefund“, „EKG-Befund“, „Atemwege“ (frei, Spastik, Stridor, Rasselgeräusche, nicht beurteilbar, nicht untersucht, Patient kann sicher schlucken, Atemwegsverlegung), „Atmung“ (auffällig, Dyspnoe, Zyanose, Schnappatmung, Beatmung, Apnoe, Hyperventilation, sonstige), „Kreislauf“ (unauffällig, Blutung, nicht untersucht, Puls regelmäßig, Rekap-Zeit), „Haut“ (unauffällig, Oedeme, kaltschweißig, sonstige, nicht beurteilbar, Dekubitus, stehende Hautfalten), „Psyche“ (unauffällig, verwirrt, verlangsamt, suizidal, aggressiv, erregt, euphorisch, sonstige, depressiv, wahnhaft, ängstlich, motorisch unruhig), „Verletzungen“ (keine, Zusammenhang mit, Verletzungsmuster), „Unfallmechanismus“, „Lokalisation und Schweregrad“, „Unfallhergang“, „Medikation“ (Medikament, Applikationsform, Dosis, Flussrate in ml/h, keine Medikation), „Maßnahmen“ (Zugänge), „Atemweg“ (Atemwege freimachen, Absaugen, Laryngoskopie, Entlastungspunktion), „Beatmung“ (Spontanatmung, kon-trollierte Beatmung, Maschinell, manuell, Demandventil, Rückatmung), „Defibrillation“ (monophasisch, biphasisch, Pacer, Frequenz, Joule, Kardioversion), „Bemerkungen“, „Übergabeort“, „Unterschrift“, „Wertsachen“, Schmerzen (0-10, NRS nicht beurteilbar, NRS nicht erhoben), „Lagerung“, „Immobilisation“, „Sonstige“.)
     
     
     • Scores
       • PEES (Augen: geöffnet 0-2, Blickwendung 0-1, einseitig gestreckter steifer Arm und/oder Bein 0-1, Zuckungen einseitig (nicht zittern) 0-1, Nesteln, Lippenlecken, Schmatzen mit Verwirrtheit 0-2, Dauer des Anfalls>30s 0-1, Dauer der Bewusstseinsstörung nach dem Anfall>3 min 0-1, Zungenbiss 0-2, Epilepsie/ Anfälle bekannt 0-2, Summe.)
       • 4I-SS (Vigilanz [wach:0, bedingt ansprechbar:1, nicht ansprechbar:2]; Kopf- und Blickwendung [keine Blickwen-dung: 0, nur Blickwendung:1, Kopf- und Blickwen-dung:2]; Hemiparese [keine:0, leicht:1, schwer:2]; Sprach-Sprechstörung [nein:0, ja:1]; Summe.)
       • sNIHSS-EMS (Bewusstseinszustand 0-3, Gesichtslähmung 0-3, Motorik Arme 0-4, Motorik Beine 0-4, Sensi-bilitätsstörung 0-2, Sprachstörung (Aphasie) 0-3, Verwa-schenes Sprachen (Dysarthrie) 0-2, Summe.)
     
     
     • Biometrischen Daten zur (eindeutigen) Identifizierung einer Person (Unterschrift des Rettungsdienst- und Notarztdienstmitarbeiters auf dem PDF Rettungsdienst- und Notarztprotokoll)
     
     

     Bei den betroffenen der oben aufgelisteten Daten handelt es sich um:

     • Patienten, ggfs. Angehörige
     • Beschäftigte
     • Personal des Rettungsdienstes

1. Der Zugriff auf die Daten bzw. die Datenerhebung erfolgt wie folgt:
   • Übermittlung durch den Auftraggeber über: Individuelle vereinbarte Kommunikationswege unter Berücksichtigung der Datensicherheit- und schutz
   • Beauftragung durch den Auftraggeber zur Fernwartung der Server / Tablets

1. Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber folgende Prüf- bzw. Wartungstätigkeiten, bei denen eine Zugriffsmöglichkeit auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann:
   • Prüfung/Wartung vor Ort, bei denen eine Zugriffsmöglichkeit auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann: NIDAserver
   • Hardware-Diagnose per Fernzugriff für folgende Hardwareprodukt(e), bei denen eine Zugriffsmöglichkeit auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann: keine
   • Software-Prüfung/Wartung per Fernzugriff für folgend(e) Softwareprodukt(e), bei denen eine Zugriffsmöglichkeit auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann: NIDAtracker, NIDAarrivalboard, NIDAleitstelle

Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber bezogen auf die in § 2 genannten Daten fol-gende Leistungen:

• Fernwartung
• Support
• Installation
• Konfiguration
• Aktualisierung/ Update

• Der Auftraggeber ist im Rahmen dieses Vertrages für die Einhaltung der gesetzlichen Bestim-mungen, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verantwortlich („Verantwortlicher“ im Sinne des Art. 4 Ziff. 7 DS-GVO).


• Die Inhalte dieses AV-Vertrages gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung auto-matisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen im Auftrag vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.


• Auftraggeber sowie Auftragnehmer müssen gewährleisten, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Dazu müssen alle Personen, die auftragsgemäß auf personenbezogene Daten des Auftraggebers zugreifen können, auf das Datengeheimnis verpflichtet und über ihre Datenschutzpflichten belehrt werden. Dabei ist jede Partei für die Verpflichtung des eigenen Personals zuständig. Ferner müssen die eingesetzten Personen darauf hingewiesen werden, dass das Datengeheimnis auch nach Beendigung der Tätigkeit fortbesteht.


• Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sind bzgl. der zu verarbeitenden Daten für die Einhaltung der jeweils für sie einschlägigen Datenschutzgesetze verantwortlich.

• Die Laufzeit dieses AV-Vertrages richtet sich nach der Laufzeit des Hauptvertrags, sofern sich aus den Bestimmungen dieses AV-Vertrages nicht etwas anderes ergibt.


• Es ist den Vertragspartnern bewusst, dass ohne Vorliegen eines gültigen AV-Vertrages z. B. bei Beendigung des vorliegenden Vertragsverhältnisses, keine (weitere) Auftragsverarbeitung durchgeführt werden darf.


• Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


• Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

• Der Umgang mit den Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers. Ausgenommen hiervon sind Sachverhalte, in denen dem Auftragnehmer eine Verarbeitung aus zwingenden rechtlichen Gründen auferlegt wird. Der Auftragnehmer unterrichtet soweit ihm möglich in derartigen Situati-onen den Auftraggeber vor Beginn der Verarbeitung über die entsprechenden rechtlichen Anforderungen. Der Auftraggeber behält sich im Rahmen der in dieser Vereinbarung getroffenen Auftragsbeschreibung ein umfassendes Weisungsrecht über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung vor, dass er durch Einzelweisungen konkretisieren kann.


• Die Weisungen des Auftraggebers werden vom Auftraggeber dokumentiert und dem Auftragnehmer unmittelbar nach erfolgter Dokumentation als unterschriebene Kopie zur Verfügung gestellt.


• Änderungen des Verarbeitungsgegenstandes und Verfahrensänderungen sind von der Weisungsbefugnis des Auftraggebers gedeckt und entsprechend zu dokumentieren. Bei einer vom Auftragnehmer als wesentlich angesehenen Änderung des Auftrags steht dem Auftragnehmer ein Widerspruchsrecht zu. Besteht der Auftraggeber trotz des Widerspruchs des Auftragnehmers auf der Änderung, so ist diese Änderung als wichtiger Grund anzusehen und erlaubt eine fristlose Kündigung des von der Weisung betroffenen AV-Vertrages sowie der von der AV-Vereinbarung betroffenen Bestandteile des entsprechenden Hauptvertrages.


• Mündliche Weisungen wird der Auftraggeber unverzüglich schriftlich oder per E-Mail (in Textform) bestätigen. Der Auftragnehmer notiert sich Datum, Uhrzeit und Person, welche die mündliche Weisung erteilte sowie den Grund, warum keine schriftliche Beauftragung erfolgen konnte.

• Der Auftragnehmer wird die vertraglichen Leistungen in Deutschland erbringen, etwaige Unterauftragnehmer an den mit dem Auftraggeber in Anhang 1 vereinbarten Leistungsstandorten in der Europäischen Union (EU) oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).


• Der Auftraggeber stimmt einer Verlagerung eines Ortes der Leistungserbringung innerhalb des Leistungslandes, für das eine Zustimmung besteht, zu, wenn dort nachweislich ein gleiches Sicherheitsniveau gegeben ist und keine für den Auftraggeber geltenden gesetzlichen Bestimmungen gegen diese Verlagerung sprechen. Die Nachweispflicht hierzu liegt bei dem Auftragnehmer.


• Bei einer Verlagerung des Ortes der Leistungserbringung in Länder, die Mitglied der EU / EWR sind und über ein diesem Vertrag genügendes und verifiziertes Datenschutzniveau verfügen, wird der Auftraggeber schriftlich informiert.


• Sofern der Auftragnehmer vom Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung gemäß Abs. 3 über die Verlagerung über Gründe informiert wird, die eine Verlagerung nicht zulassen, gilt die Zustimmung zu dieser Verlagerung seitens des Auftraggebers als erteilt.


• Wenn der Auftragnehmer die geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise von einem Standort außerhalb der EU/EWR in einem sog. sicheren „Drittstaat“ erbringen möchte bzw. die Leistungserbringung dorthin zu verlagern plant, wird der Auftragnehmer zuvor die schriftliche Zustimmung durch den Auftraggeber einholen.


• Sofern die Leistungsverlagerung in ein anderes Land nach den vorstehenden Regelungen möglich ist, gilt dies entsprechend für jeglichen Zugriff bzw. jegliche Sicht auf die Daten durch den Auftragnehmer, z. B. im Rahmen von internen Kontrollen oder zu Zwecken der Entwicklung, der Durchführung von Tests, der Administration oder der Wartung.


• Sofern die Datenverarbeitung nach dieser Vereinbarung und den gesetzlichen Vorgaben zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag bzw. zur Übermittlung personenbezogener Daten in das Ausland zulässig außerhalb Deutschlands erbracht werden darf, wird der Auftragnehmer für die Einhaltung und Umsetzung der gesetzlichen Erfordernisse zur Sicherstellung eines adäquaten Datenschutzniveaus bei Standortverlagerungen und bei grenzüberschreitendem Datenverkehr Sorge tragen.

¹ Für den Fall der Notwendigkeit eines spezifischen Leistungsorts (etwaige Vorgaben aus anderen rechtlichen Regelungen) ist dieses vertraglich verbindlich zu regeln.

• Der Auftragnehmer darf Daten nur im Rahmen des Auftrages und der Weisungen des Auftraggebers erheben, verarbeiten oder nutzen.


• Der Auftragnehmer wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Er wird technische und organisatorische Maßnahmen zur angemessenen Sicherung der Daten des Auftraggebers vor Missbrauch und Verlust treffen, die den Anforderungen der entsprechenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen; diese Maßnahmen muss der Auftragnehmer auf Anfrage dem Auftraggeber und ggfs. Aufsichtsbehörden gegenüber nachweisen. Dieser Nachweis beinhaltet insbesondere die Umsetzung der aus Art. 32 DS-GVO resultierenden Maßnahmen.


• Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative, nachweislich adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei muss sichergestellt sein, dass das vertraglich vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren. Eine Darstellung dieser technischen und organisatorischen Maßnahmen erfolgt im Anlage 2 zu diesem Vertrag.


• Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber auf dessen Wunsch ein aussagekräftiges und aktuelles Datenschutz- und Sicherheitskonzept für diese Auftragsverarbeitung zur Verfügung.


• Der Auftragnehmer selbst führt für die Verarbeitung ein Verzeichnis der bei ihm stattfindenden Verarbeitungstätigkeiten im Sinne des Art. 30 DS-GVO. Er stellt auf Anforderung dem Auftraggeber die für die Übersicht nach Art. 30 DS-GVO notwendigen Angaben zur Verfügung. Des Weiteren stellt er das Verzeichnis auf Anfrage der Aufsichtsbehörde zur Verfügung.


• Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Datenschutzfolgenabschätzung mit allen ihm zur Verfügung stehenden Informationen. Im Falle der Notwendigkeit einer vorherigen Konsultation der zuständigen Aufsichtsbehörde unterstützt der Auftragnehmer den Auftraggeber auch hierbei.


• Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen des Auftraggebers vertraulich zu behandeln.


• Als Datenschutzbeauftragter ist beim Auftragnehmer derzeit Herr Dr. Tom Zentek; This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. benannt. Ein Wechsel des Datenschutzbeauftragten ist dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten und seine Tätigkeit gemäß Art. 38 DS-GVO erfüllt werden. Sofern kein Datenschutzbeauftragter beim Auftragnehmer benannt ist, benennt der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen Ansprechpartner.


• Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich bei Verstößen des Auftragnehmers oder der bei ihm im Rahmen des Auftrags beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten des Auftraggebers oder der im Vertrag getroffenen Festlegungen. Er trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen für die Betroffenen und spricht sich hierzu unverzüglich mit dem Auftraggeber ab. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Erfüllung der Informationspflichten gegenüber der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde bzw. den von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Betroffenen nach Art. 33, 34 DS-GVO.


• Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an den Auftragnehmer zwecks Berichtigung oder Löschung seiner Daten wenden sollte, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten.


• Überlassene Datenträger sowie sämtliche hiervon gefertigten Kopien oder Reproduktionen verbleiben im Eigentum des Auftraggebers. Der Auftragnehmer hat diese sorgfältig zu verwahren, sodass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber jederzeit Auskünfte zu erteilen, soweit seine Daten und Unterlagen betroffen sind.


• Ist der Auftraggeber aufgrund geltender Datenschutzgesetze gegenüber einer betroffenen Person verpflichtet, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu geben, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber dabei unterstützen, diese Informationen bereitzustellen, vorausgesetzt der Auftraggeber hat den Auftragnehmer hierzu schriftlich aufgefordert.


• Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über Kontrollen und Maßnahmen durch die Aufsichtsbehörden oder falls eine Aufsichtsbehörde bei dem Auftragnehmer ermittelt.


• Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich darauf aufmerksam machen, wenn eine vom Auftraggeber erteilte Weisung seiner Meinung nach gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.


• Sollten die Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren. Der Auftragnehmer wird alle in diesem Zusammenhang Verantwortlichen unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten ausschließlich beim Auftraggeber als Verantwortlichen im Sinne der DS-GVO liegen.


• Der Auftragnehmer verwendet die überlassenen Daten für keine anderen Zwecke als die der Vertragserfüllung und setzt auch keine Mittel zur Verarbeitung ein, die nicht vom Auftraggeber zuvor genehmigt wurden.


• Der Auftragnehmer speichert keine Patientendaten auf Systemen, die außerhalb der Verfügungsgewalt des Auftraggebers liegen.


• Sofern der Auftragnehmer durch das Recht der Union oder Mitgliedstaaten verpflichtet ist, die Daten auch auf andere Weise zu verarbeiten, so teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit. Die Mitteilung hat zu unterbleiben, wenn das einschlägige nationale Recht eine solche Mitteilung aufgrund eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.


• Die Erfüllung der vorgenannten Pflichten ist vom Auftragnehmer zu kontrollieren, zu dokumentieren und in geeigneter Weise gegenüber dem Auftraggeber auf Anforderung nachzuweisen.

• Im Rahmen dieses Auftrages werden auch Daten verarbeitet, die unter ein Berufsgeheimnis (im Sinne von § 203 StGB) fallen.


• Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über Berufsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und sich nur insoweit Kenntnis von diesen Daten zu verschaffen, wie dies zur Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist.


• Der Auftraggeber weist den Auftragnehmer darauf hin, dass sich Personen, die an der beruflichen Tätigkeit eines Berufsgeheimnisträgers mitwirken und unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbaren, das ihnen bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist, strafbar machen nach § 203 Abs. 4 S. 1.


• Zudem macht sich eine mitwirkende Person nach § 203 Abs. 4 S. 2 StGB strafbar, sollte sie sich einer weiteren mitwirkenden Person bedienen, die ihrerseits unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde.


• Der Auftragnehmer stellt sicher, dass alle mit der Verarbeitung von dem Berufsgeheimnis unterliegenden Daten des Auftraggebers befassten Beschäftigten und andere für den Auftragnehmer tätigen Personen (z. B. Subunternehmer), die damit befasst sind, sich in Textform dazu verpflichtet haben, die ihnen bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Berufsgeheimnisse nicht unbefugt zu offenbaren und sie über die mögliche Strafbarkeit nach § 203 Abs. 4 StGB belehrt wurden. Der Auftraggeber weist den Auftragnehmer darauf hin, dass sich eine mitwirkende Person nach § 203 Abs. 4 S. 2 StGB strafbar macht, sollte sie sich einer weiteren mitwirkenden Person bedienen, die ihrerseits unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, und die mitwirkende Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass die weitere mitwirkende Person zur Geheimhaltung verpflichtet wurde.


• Der Auftragnehmer ist berechtigt, Unterauftragnehmer zur Vertragserfüllung heranzuziehen. Im Ausland dürfen Unterauftragnehmer zur Vertragserfüllung nur dann herangezogen werden, wenn der dort bestehende Schutz der Geheimnisse dem Schutz im Inland vergleichbar ist.


• Der Auftragnehmer wird etwaige Unterauftragnehmer sorgfältig auswählen und diese, soweit sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne dieser Vereinbarung erlangen könnten, zur Geheimhaltung verpflichten. Der Auftragnehmer wird ferner etwaige Unterauftragnehmer dazu verpflichten, sämtliche von diesen eingesetzten Personen und etwaige weitere Unterauftragnehmer, die bestimmungsgemäß mit Geheimnisschutzdaten in Berührung kommen oder bei denen dies nicht auszuschließen ist, nach den zuvor genannten Grundsätzen zur Verschwiegenheit zu verpflichten und über die Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren.


• Des Weiteren werden Subunternehmer, über das bestehende Schweigerecht gemäß § 53a StPO sowie den Beschlagnahmeschutz gemäß § 97 StPO informiert; dies beinhaltet auch den Hinweis bzgl. des Rechts des Berufsgeheimnisträgers, über dieses Recht zu entscheiden und der damit verbundenen Pflicht des AN, unverzüglich den Auftraggeber bzgl. der Wahrnehmung dieser Rechte zu kontaktieren.


• Diese Verpflichtung gilt für sämtliche weitere Unterbeauftragungen.


• Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass Daten, die er im Auftrag eines Berufsgeheimnisträgers verarbeitet u. U. dem Zeugnisverweigerungsrecht von sogenannten mitwirkenden Personen unterliegen (§ 53a Strafprozessordnung (StPO)). Entsprechend § 53a StPO entscheidet jedoch der Berufsgeheimnisträger über die Ausübung des Schweigerechts. Im Falle einer Befragung wird der Auftragnehmer unter Hinweis auf § 53a StPO dieser widersprechen und unverzüglich den Auftraggeber informieren, der daraufhin bzgl. der Wahrnehmung des Schweigerechts entscheidet.


• Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass die in seinem Gewahrsam befindlichen Geheimnisschutzdaten dem Beschlagnahmeverbot gemäß § 97 Abs. 2 StPO unterliegen. Die Daten dürfen nicht ohne das Einverständnis des Auftraggebers (Berufsgeheimnisträger) herausgegeben werden. Im Falle einer Beschlagnahme wird der Auftragnehmer dieser widersprechen und unverzüglich den Auftraggeber informieren.

Für die Durchführung von Fernzugriffen bei der Prüfung und/oder Wartung automatisierter Ver-fahren oder von Datenverarbeitungsanlagen oder bei Fernzugriffen für andere Dienstleistungen gelten ergänzend folgende Rechte/Pflichten des Auftraggebers/Auftragnehmers:

• Fernzugriffe im Rahmen von Prüfungs- und/oder Wartungsarbeiten an Arbeitsplatzsystemen werden erst nach Freigabe durch den jeweiligen Berechtigten / zuständigen Mitarbeiter des Auftraggebers durchgeführt.


• Fernzugriffe im Rahmen von Prüfungs- und/oder Wartungsarbeiten von automatisierten Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen werden, sofern hierbei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht sicher ausgeschlossen werden kann, ausschließlich mit Zustimmung des Auftraggebers ausgeführt.


• Die Mitarbeiter des Auftragnehmers verwenden angemessene Identifizierungs- und Verschlüsselungsverfahren.


• Vor Durchführung von Fernzugriffen werden sich Auftraggeber und Auftragnehmer über etwaig notwendige Datensicherheitsmaßnahmen in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen verständigen.


• Fernzugriffe im Rahmen von Prüfungs- und/oder Wartungsarbeiten werden dokumentiert und protokolliert. Der Auftraggeber ist berechtigt, Prüfungs- und Wartungsarbeiten vor, bei und nach Durchführung zu kontrollieren. Bei Fernzugriffen ist der Auftraggeber – soweit technisch möglich - berechtigt, diese von einem Kontrollbildschirm aus zu verfolgen und jederzeit abzubrechen.


• Der Auftragnehmer wird von den ihm eingeräumten Zugriffsrechten auf automatisierte Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen (insb. IT-Systeme, Anwendungen) des Auftraggebers nur in dem Umfang – auch in zeitlicher Hinsicht – Gebrauch machen, wie dies für die ordnungsgemäße Durchführung der beauftragten Wartungs- und Prüfungsarbeiten notwendig ist.


• Soweit bei der Leistungserbringung Tätigkeiten zur Fehleranalyse erforderlich sind, bei denen eine Kenntnisnahme (z. B. auch lesender Zugriff) oder ein Zugriff auf Wirkdaten (Produktions-/Echtdaten) des Auftraggebers notwendig ist, wird der Auftragnehmer die vorherige Einwilligung des Auftraggebers einholen.


• Tätigkeiten zur Fehleranalyse, bei denen ein Datenabzug der Wirkbetriebsdaten erforderlich ist, bedürfen der vorherigen Einwilligung des Auftraggebers. Bei Datenabzug der Wirkbetriebsdaten wird der Auftragnehmer diese Kopien, unabhängig vom verwendeten Medium, nach Bereinigung des Fehlers löschen. Wirkdaten dürfen nur zum Zweck der Fehleranalyse und ausschließlich auf dem bereitgestellten Equipment des Auftraggebers oder auf solchem des Auftragnehmers verwendet werden, sofern die vorherige Einwilligung des Auftraggebers vorliegt. Wirkdaten dürfen nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers auf mobile Speichermedien (PDAs, USB-Speichersticks oder ähnliche Geräte) kopiert werden.


• Fernzugriffe im Rahmen von Prüfungs- und/oder Wartungsarbeiten sowie sämtliche in diesem Zusammenhang erforderlichen Tätigkeiten, insbesondere Tätigkeiten wie Löschen, Datentransfer oder eine Fehleranalyse, werden unter Berücksichtigung von technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten durchgeführt. In diesem Zusammenhang wird der Auftragnehmer die technischen und organisatorischen Maßnahmen wie im Anhang beschrieben ergreifen.

• Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber wird in seinem Verantwortungsbereich dafür Sorge tragen, dass die gesetzlich notwendigen Voraussetzungen (z. B. durch Einholung von Einwilligungserklärungen für die Verarbeitung der Daten) geschaffen werden, damit der Auftragnehmer die vereinbarten Leistungen rechtsverletzungsfrei erbringen kann.


• Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn er bei der Prüfung der Auftragsergebnisse Fehler oder Unregelmäßigkeiten bzgl. datenschutzrechtlicher Bestimmungen feststellt.


• Der Auftraggeber ist hinsichtlich der vom Auftragnehmer eingesetzten und vom Auftraggeber genehmigten Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten datenschutzrechtlich verantwortlich und hat – neben der eigenen Verpflichtung des Auftragnehmers – ebenfalls die Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten.


• Dem Auftraggeber obliegen die aus Art. 33, 34 DS-GVO resultierenden Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde bzw. den von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Betroffenen.


• Der Auftraggeber legt die Maßnahmen zur Rückgabe der überlassenen Datenträger und/oder Löschung der gespeicherten Daten nach Beendigung des Auftrages vertraglich oder durch Weisung fest.


• Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen des Auftragnehmers vertraulich zu behandeln.


• Weiterhin sind alle Personen des Auftraggebers bzgl. der Pflichten zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des Auftragnehmers zu verpflichten und müssen auf §17 UWG hingewiesen werden.


• Der Auftraggeber stellt sicher, dass die aus Art. 32 DS-GVO resultierenden Anforderungen bzgl. der Sicherheit der Verarbeitung seinerseits eingehalten werden. Insbesondere gilt dies für Fernzugriffe des Auftragnehmers auf die Datenbestände des Auftraggebers.


• Erteilt der Auftraggeber Einzelweisungen, die über den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, sind die dadurch begründeten Kosten vom Auftraggeber zu tragen. Sofern der vereinbarte Leistungsumfang überschritten wird, ist hierzu vorab eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu treffen.

• Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unter dem Aspekt ausgewählt, dass dieser hinrei-chend Garantien dafür bietet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchzuführen, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DS-GVO er-folgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet. Er dokumentiert das Ergebnis seiner Auswahl. Hierfür kann er beispielsweise:
• datenschutzspezifische Zertifizierungen oder Datenschutzsiegel und – prüfzeichen berücksichtigen,


• schriftliche Selbstauskünfte des Auftragnehmers einholen


• sich ein Testat eines Sachverständigen vorlegen lassen oder


• sich nach rechtzeitiger Anmeldung zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs persönlich oder durch einen sachkundigen Dritten, der nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zum Auftragnehmer stehen darf, von der Einhaltung der vereinbarten Regelungen überzeugen.


• Liegt ein Verstoß des Auftragnehmers oder der bei ihm im Rahmen des Auftrags beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten des Auftraggebers oder der im Vertrag getroffenen Festlegungen vor, so kann eine darauf bezogene Prüfung auch ohne rechtzeitige Anmeldung vorgenommen werden. Eine Störung des Betriebsablaufs beim Auftragnehmer sollte auch hierbei weitestgehend vermieden werden.


• Die Durchführung der Auftragskontrolle mittels regelmäßiger Prüfungen durch den Auftraggeber im Hinblick auf die Vertragsausführung bzw. -erfüllung, insbesondere Einhaltung und ggf. notwendige Anpassung von Regelungen und Maßnahmen zur Durchführung des Auftrags wird vom Auftragnehmer unterstützt. Insbesondere verpflichtet sich der Auftragnehmer, dem Auftraggeber auf schriftliche Anforderung innerhalb einer angemessenen Frist alle Auskünfte zu geben, die zur Durchführung einer Kontrolle erforderlich sind.


• Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn er bei der Prüfung Fehler oder Unregelmäßigkeiten bzgl. datenschutzrechtlicher Bestimmungen feststellt.

• Während der laufenden Beauftragung berichtigt, löscht oder sperrt der Auftragnehmer die vertragsgegenständlichen Daten nur auf Anweisung des Auftraggebers.


• Sofern eine Vernichtung während der laufenden Beauftragung vorzunehmen ist, übernimmt der Auftragnehmer die nachweislich datenschutzkonforme Vernichtung von Datenträgern und sonstiger Materialien nur aufgrund entsprechender Einzelbeauftragung durch den Auftraggeber. Dies gilt nicht, sofern im Haupt-Vertrag bereits eine entsprechende Regelung getroffen worden ist.


• In besonderen, vom Auftraggeber zu bestimmenden Fällen, erfolgt eine Aufbewahrung bzw. Übergabe.


• Nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen muss der Auftragnehmer alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Auftraggebers entweder löschen oder diesem zurückgeben, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem für den Auftragnehmer geltendem nationalen Recht eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht. Das Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen.


• Sofern der Aufwand der Löschung gesondert vergütet werden soll, ist hierüber eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu treffen.


• Soweit ein Transport des Speichermediums vor Löschung unverzichtbar ist, wird der Auftragnehmer angemessene Maßnahmen zu dessen Schutz, insbesondere gegen Entwendung, unbefugtem Lesen, Kopieren oder Verändern, treffen. Die Maßnahmen und die anzuwendenden Löschverfahren werden bei Bedarf ergänzend zu den Leistungsbeschreibungen konkretisierend vereinbart.


• Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch den Auftragnehmer entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren. Er kann sie zu seiner Entlastung bei Ver-tragsende dem Auftraggeber übergeben.


• Der Auftraggeber kann jederzeit, d. h. sowohl während der Laufzeit als auch nach Beendigung des Vertrages, die Berichtigung, Löschung, Verarbeitungseinschränkung (Sperrung) und Herausgabe von Daten durch den Auftragnehmer verlangen, solange der Auftragnehmer die Möglichkeit hat, diesem Verlangen zu entsprechen.


• Der Auftragnehmer berichtigt, löscht oder sperrt die vertragsgegenständlichen Daten, wenn der Auftraggeber dies anweist. Die datenschutzkonforme Vernichtung von Datenträgern und sonstigen Materialien übernimmt der Auftragnehmer aufgrund einer Einzelbeauftragung durch den Auftraggeber, sofern nicht im Vertrag anders vereinbart. In besonderen, vom Auftraggeber zu bestimmenden Fällen, erfolgt eine Aufbewahrung bzw. Übergabe. Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an den Auftragnehmer zwecks Berichtigung oder Löschung seiner Daten wenden sollte, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten.


• Sollte dem Auftraggeber eine Rücknahme der Daten nicht möglich sein, wird er den Auftragnehmer rechtzeitig schriftlich informieren. Der Auftragnehmer ist dann berechtigt, personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers zu löschen.

• Der Auftragnehmer nimmt keinen Unterauftragnehmer ohne vorherige explizite schriftliche oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Auftraggebers in Anspruch. Dies gilt in gleicher Weise für den Fall, dass weitere Unterauftragsverhältnisse durch Unterauftragnehmer begründet werden. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass eine entsprechende Genehmigung des Auftragsgebers für alle im Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen Verarbeitung eingesetzten weiteren Unterauftragnehmer vorliegt.


• Die nachfolgenden Regelungen finden sowohl für den Unterauftragnehmer als auch für alle in der Folge eingesetzten weiteren Unterauftragnehmer entsprechende Anwendung.


• Im Fall einer allgemeinen schriftlichen Genehmigung informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung von Unterauftragnehmern, wodurch der Auftraggeber die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben. Verweigert der Auftraggeber durch seinen Einspruch die Zustimmung aus anderen als aus wichtigen Gründen, kann der Auftragnehmer den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Einsatzes des Unterauftragnehmers kündigen.


• Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglich vereinbarten Leistungen verbundene Unternehmen des Auftragnehmers zur Leistungserfüllung heranzieht. Hierbei muss jedoch jeder Unterauftragnehmer (verbundenes Unternehmen) vor Beauftragung dem Auftraggeber schriftlich angezeigt werden, sodass der Auftraggeber bei Vorliegen wichtiger Gründe die Beauftragung untersagen kann.


• Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung sind die aufgeführten Unternehmen^[2] als Unterauftragnehmer für Teilleistungen für den Auftragnehmer tätig und verarbeiten und/oder nutzen in diesem Zusammenhang auch unmittelbar die Daten des Auftraggebers. Für diese Unterauftragnehmer gilt die Einwilligung für das Tätigwerden als erteilt.


• Der Auftragnehmer muss Unterauftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der Eignung hinsichtlich der Erfüllung der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen gewissenhaft auswählen.


• Ist der Auftragnehmer im Sinne dieser Vereinbarung befugt, die Dienste eines Unterauftragnehmers in Anspruch zu nehmen, um bestimmte Verarbeitungstätigkeiten im Namen des Auftraggebers auszuführen, so werden diesem Unterauftragnehmer im Wege eines Vertrags dieselben Pflichten auferlegt, die in dieser Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer festgelegt sind, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit zwischen den Vertragspartnern dieses Vertrages sowie den in diesem AV-Vertrag beschriebenen Kontroll- und Überprüfungsrechten des Auftraggebers. Hierbei müssen ferner hinreichend Garantien dafür geboten werden, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung entsprechend den Anforderungen der DS-GVO erfolgt.


• Durch schriftliche Aufforderung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Auftragnehmer Auskunft über die datenschutzrelevanten Verpflichtungen des Unterauftragnehmers zu erhalten, erforderlichenfalls auch durch Einsicht in die relevanten Vertragsunterlagen.


• Ein zustimmungspflichtiges Unterauftragnehmerverhältnis liegt nicht vor, wenn der Auftragnehmer Dritte im Rahmen einer Nebenleistung zur Hauptleistung beauftragt, wie beispielsweise bei Personal-, Post- und Versanddienstleistungen.


• Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der Daten des Auftraggebers auch bei fremd vergebenen Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu treffen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen. Die Nebenleistungen sind vorab detailliert zu benennen.


• Kommt der Unterauftragnehmer seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber für die Einhaltung der Pflichten jenes Unterauftragnehmers.

• Auftraggeber und Auftragnehmer haften für den Schaden, der durch eine nicht der DS-GVO entsprechende Verarbeitung verursacht wird gemeinsam im Außenverhältnis gegenüber der jeweiligen betroffenen Person.


• Der Auftragnehmer haftet ausschließlich für Schäden, die auf einer von ihm durchgeführten Verarbeitung beruhen, bei der
  • er den aus der DS-GVO resultierenden und speziell für Auftragsverarbeiter auferlegten Pflichten nicht nachgekommen ist oder
  
  
  • er unter Nichtbeachtung der rechtmäßig erteilten Anweisungen des Auftraggebers handelte oder
  
  
  • er gegen die rechtmäßig erteilten Anweisungen des Auftraggebers gehandelt hat.


• Soweit der Auftraggeber zum Schadensersatz gegenüber dem Betroffenen verpflichtet ist, bleibt ihm der Rückgriff auf den Auftragnehmer vorbehalten.


• Im Innenverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer haftet der Auftragnehmer für den durch eine Verarbeitung verursachten Schaden jedoch nur, wenn er
  • seinen ihm speziell durch die DS-GVO auferlegten Pflichten nicht nachgekommen ist oder
  
  
  • unter Nichtbeachtung der rechtmäßig erteilten Anweisungen des Auftraggebers oder ge-gen diese Anweisungen gehandelt hat.


• Weitergehende Haftungsansprüche nach den allgemeinen Gesetzen bleiben unberührt.

• Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.


• An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt.


• Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.


• Existieren mehrere wirksame und durchführbare Bestimmungen, welche die unter § 16 Abs. 1 genannte unwirksame Regelung ersetzen können, so muss die Bestimmung gewählt werden, welche den Schutz der Patientendaten im Sinne dieses Vertrages am besten gewährleistet.